Als "finanzpolitischen Amoklauf" bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, die heutigen Äußerungen der SPD im Bereich Haushalt und Finanzen. Sinnvolle Investitionen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts seien sehr wohl miteinander vereinbar, stellte Milde fest. "Wer sich – wie heute die SPD – nicht klar und deutlich für die Schuldenbremse ausspricht, will, dass die Verschuldung ins Unendliche steigt", kritisierte Milde.

Auch habe Schmitt offensichtlich den Sinn einer Haushaltsstrukturkommission nicht verstanden, deren Aufgabe sein wird, Regierung und Parlament strukturelle und damit dauerhafte Einsparvorschläge zu unterbreiten.
Milde erinnerte an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, die im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik keinerlei überprüfbaren Ziele enthalten habe und stattdessen zu zusätzlichen Ausgaben von 998 Millionen Euro allein im Jahr 2009 geführt hätte. „Der rot-grüne Koalitionsvertrag hätte Hessen ruiniert. Die Sozialdemokraten haben das Ziel der Nullverschuldung, das wir erreichen wollen, völlig aus den Augen verloren und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Hinzu kommt eine unglaubliche Wirtschaftsfeindlichkeit, die sich in der Ablehnung wichtiger Investitionsvorhaben und der Forderung nach Steuererhöhungen manifestiert",  sagte der CDU-Politiker.
 
„Es ist der Verdienst der Landesregierung und von Finanzminister Karlheinz Weimar, dass Hessen heute zu den Ländern mit der geringsten Verschuldung zählt. Wir haben uns aber auch weiterhin an den Leitsatz ‚vorsichtig planen - besser abschneiden' gehalten. Daher werden wir zum Beispiel Vergleiche mit anderen Ländern vornehmen“, betonte Milde abschließend.
 
 
 

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