Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, begrüßte die heutige Einbringung eines vierten Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in den Landtag. Ziel des Gesetzes ist die Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe bis zum Ende des aktuellen Leistungszeitraums. "Die monatlich zu leistenden Ausgleichszahlungen sind für die Dauer von drei Jahren festgesetzt, das heißt der aktuelle Leistungszeitraum geht noch bis zum 30. Juni 2011, die gesetzliche Grundlage läuft allerdings schon Ende Dezember aus. Wir wollen bis zum Ende des aktuellen Leistungszeitraums keine Änderungen der jetzigen Situation und werden das Gesetz entsprechend verlängern. Das verhindert zusätzlichen komplizierten Verwaltungsaufwand und schafft für die betroffenen Gemeinden Rechtssicherheit über die entsprechenden Einnahmen", sagte Milde.

"Bis zum 30. Juni 2011 bleibt genug Zeit eine grundlegende Diskussion zu führen, ob die Fehlbelegungsabgabe weiter erhoben wird. Gradmesser zukünftiger Wohnungsbaupolitik muss die Effizienz der eingebrachten Mittel sein. Nur so lässt sich guter und bezahlbarer Wohnraum für alle Betroffenen sicherstellen", so Milde.

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