"Grüne Luftschlösser sind in der gegenwärtigen finanzpolitisch schwierigen Zeit nicht zielführend", so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zu der heutigen Pressekonferenz der Grünen.

Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen der Grünen seien völlig unrealistisch, so Milde. Man könne doch nicht im Ernst den Haushalt durch höhere Steuern und Abgaben finanzieren. "Die Grünen möchten die Bürger weiter belasten und sehen die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, eine befristete Vermögensabgabe und eine höhere Besteuerung von Erbschaften vor. Darüber hinaus wollen sie den Bürger durch Einführung eines Wasser-Cents die letzten Euros aus der Tasche ziehen", so der Finanzpolitiker weiter.

Es sei für die Politik der "grünen Modernisierungsverweigerer" bezeichnend, dass sie an Investitionen in der Infrastruktur - etwa dem Straßenbau - Einsparungen und im Ausbau der Flughäfen, wie Kassel-Calden, die komplette Streichung des Projekts  vornehmen möchten. "Dabei sind genau diese Maßnahmen notwendig, um Hessens Infrastruktur voranzubringen, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und vor allem Nordhessen auch an das internationale Luftverkehrsnetz anzubinden."
"Die Pressekonferenz der Grünen zeigt, dass Populismus nicht hilft -erst recht nicht, wenn ein Haushalt vorgelegt werden muss, der einerseits die richtigen Impulse in der gegenwärtigen Wirtschaftslage setzen sollte, aber dennoch realistische Einsparungen vorsehen muss. Die Grünen sollten zur Kenntnis nehmen, dass dem Finanzminister dieser Spagat gelungen ist", so Milde abschließend.

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