Als krisenbedingt alternativlos kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, den von Finanzminister Karlheinz Weimar eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2010. Die derzeitigen haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen seien alles andere als vorteilhaft für die Aufstellung eines Landeshaushalts. "Es ist eine enorme Leistung, einerseits Einsparungen zu realisieren, um die Neuverschuldung begrenzt zu halten, andererseits Maßnahmen zu ergreifen, um Hessen aus der Krise zu führen", lobte der CDU-Politiker den hessischen Finanzminister.

Erfreulich sei der unter diesen Umständen gelungene Spagat, mehr als 200 Millionen Euro einzusparen und zeitgleich wichtige Maßnahmen im Rahmen des 2,6 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms II des Bundes und des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen schnell und reibungslos umzusetzen. "Dabei werden die Fördergelder vor allem für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen eingesetzt, wofür wir über 1,7 Milliarden Euro vorgesehen haben und wovon - bereits vier Monate nach Ablauf der Frist - 250 Millionen Euro bewilligt und vergeben worden sind", so Milde weiter.
Trotz  des sich daraus ergebenden eingeschränkten Handlungsspielraums können wir auch weiterhin unsere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur setzen. So sei beispielsweise die Einstellung 650 neuer Lehrer oder die Einstellung 550 neuer Polizeikommissare zu erwähnen.
Demgegenüber stünden jedoch konjunkturbedingt sinkende Steuereinnahmen, wachsende Personalkosten und die mittlerweile kaum mehr zu bewältigenden Zahlungsverpflichtungen in den Länderfinanzausgleich. Eine Neuverschuldung in Höhe von 3,38 Milliarden Euro sei wegen der Finanzierung der Investitionen unter diesen Umständen unumgänglich. "Wir halten jedoch auch weiterhin an dem Ziel der Schuldenbremse fest, denn wir fühlen uns aufgrund der Generationengerechtigkeit zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet?, so Milde.
 
 

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