Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, begrüßt die von der Landesregierung ins Leben gerufene Regierungskommission zur Haushaltsstruktur. "Die gegenwärtigen schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen stellen das Land Hessen auch weiterhin vor besonderen Herausforderungen, die sich zwangsläufig auch in der Finanzausstattung des Haushalts widerspiegeln", sagte Milde.

"Eine Herausforderung wird sein, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der gesetzlich geregelten Schuldenbremse, die die Länder dazu verpflichtet, bis 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Um zukünftig mögliche Einsparungspotentiale zu identifizieren, möchten wir unsere Ausgaben mit den Kosten anderer Länder vergleichen. Aus diesem Grund wird die Haushaltsstrukturkommission die Aufgabe haben, strukturelle Ausgabenüberhänge gegenüber vergleichbaren Ländern zu identifizieren, diese zu analysieren und die Ergebnisse zu bewerten", erklärte Milde.

Mit der einberufenen Regierungskommission zur Haushaltsstruktur zeigen wir, dass uns die Gestaltung der zukünftigen Finanzpolitik -  im Sinne einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik - besonders am Herzen liegt und ist zudem ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung", so Milde abschließend.

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