Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise spiegelt sich in der aktuellen Haushaltsplanung 2009 wieder", stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, mit Blick auf die in Kürze anstehenden Haushaltsberatungen fest. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Verflechtung der heimischen Wirtschaft mit ausländischen Märkten sei Hessen als wichtiger Unternehmensstandort und deutschlandweiter zentraler Bankenplatz sowie als bedeutender Verkehrsknotenpunkt von der konjunkturellen Entwicklung besonders stark betroffen, betonte Milde.

Der Haushaltsplan 2009 stehe daher im Spannungsfeld stark sinkender Einnahmen und wachsender Ausgaben.
"Unser finanzieller Handlungsspielraum bleibt insbesondere durch den Länderfinanzausgleich in erheblichem Maße eingeschränkt", sagte Milde. 2009 werde  sich die Zahlung Hessens in den Länderfinanzausgleich (LFA) auf 2,45 Milliarden Euro belaufen. Statistisch trage damit, so Milde weiter, jeder Hesse monatlich rund 34 Euro zum LFA bei. "Wir mussten als Land Hessen in den vergangenen zehn Jahren mit 25,4 Milliarden Euro doppelt soviel in den LFA einzahlen, als wir mit 12,75 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen haben.", rechnete Milde vor. Diese Zahlen belegten schwarz auf weiß, wie stark die Solidarität gegenüber anderen Bundesländern den eigenen finanziellen Handlungsspielraum einschränke. "Die Haushaltssanierung wird bei gleichbleibend hohen Forderungen aus dem Länderfinanzausgleich eine große Herausforderung", betonte Milde abschließend.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag