Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, zeigte sich erfreut über die rasche Umsetzung des hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Konjunkturpaketes II des Bundes in Hessen. "Bis zum morgigen Tag werden aus den beiden Konjunkturprogrammen, die insgesamt eine Fördersumme von 2,6 Milliarden Euro vorsehen, rund 232 Millionen Euro an kommunale Schulträger und hessische Städte und Gemeinden geflossen sein. Damit nimmt Hessen eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme ein", sagte Milde.

"Dabei werden die Fördergelder vor allem für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen eingesetzt, wofür wir über 1,7 Milliarden Euro vorgesehen haben", so der Finanzexperte. ?Damit die schulischen Baumaßnahmen noch in den Sommerferien begonnen werden konnten, wurden die hierfür beantragten Mittel vorzeitig geprüft und nach Bewilligung bereits im Mai/Juni ausgezahlt", sagte Milde.
Von den 5.600 geplanten (und 2.600 Ersatz-) Maßnahmen sei die schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen sehr erfreulich. ?71 Prozent der Baumaßnahmen durchlaufen derzeit noch die Planungsphase. Aber bereits 48 Projekte wurden abgeschlossen, 15 Prozent befinden sich in der Bauphase und bei 13 Prozent der Maßnahmen wurde das Vergabeverfahren eingeleitet", erklärte Milde.
"Mit der schnellen und reibungslosen Umsetzung der Konjunkturprogramme und der Tatsache, dass kein anderes Bundesland vergleichbare Anstrengungen bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise unternimmt, belegt die Landesregierung, dass ihr die Themen Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsförderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders am Herzen liegen", stellte Milde fest.

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