Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zeigte sich heute in Wiesbaden irritiert über einen Bericht der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung über den Abruf von Fördersummen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. "Hier wird berichtet, Hessen hätte bis jetzt nur 60.000 Euro abgerufen. Das entspricht aber keinesfalls den Tatsachen. Bis heute wurden nämlich in Hessen 4,5 Millionen Euro vom Bund abgerufen. Zusammen mit dem Sonderinvestitionsprogramm Schule und Hochschule des Landes sind damit bis zum heutigen Tag mehr als 240 Millionen Euro abgerufen worden", stellte Milde klar.

"Dass der Landesregierung die Wirtschaftsförderung in den gegenwärtigen Zeiten besonders am Herzen liegt, belegt zudem die Tatsache, dass kein anderes Bundesland vergleichbare Anstrengungen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise unternimmt", sagte Milde und verweist auf das zusätzliche landeseigene Investitionsprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zur Modernisierung von Schulen und Hochschulen. Durch die vorzeitige Prüfung und Bewilligung verschiedener Baumaßnahmen und der zeitlich befristeten Erhöhung von Vergabefreigrenzen öffentlicher Aufträge stelle die Landesregierung zudem die schnelle Umsetzung der Konjunkturprogramme unter Beweis, so der Finanzexperte weiter.
"Diese Tatsachen lassen die schnelle Umsetzung der Konjunkturpakete von Bund und Land in einem ganz anderen Licht erscheinen, als die zweieinhalb Monate alten Zahlen des Berichts von 'bild.de'", so Milde.

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