Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, hat den "klaren Kurs der CDU-Finanzpolitiker für Verschuldungsgrenzen" begrüßt. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hatten sich während einer zweitägigen Konferenz am Montag und Dienstag dieser Woche in Erfurt dafür ausgesprochen, Neuverschuldungsverbote in den Landesverfassungen zu verankern. Zudem sollen nach dem Willen der CDU-Finanzexperten die Steuerautonomie der Länder gestärkt und das von der Föderalismuskommission II empfohlene Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz zügig umgesetzt werden. „Ich freue mich, dass jetzt alle Länder den in Hessen bereits im CDU-FDP-Koalitionsvertrag festgelegten Weg gehen und das Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung übernehmen wollen“" sagte Milde. Das Land wolle noch in diesem Jahr an die Umsetzung des Verschuldungsverbots gehen, kündigte Milde an.

Die Nullverschuldung solle, so Milde weiter, den "Normalfall solider Haushaltspolitik""darstellen. "Auch wenn die gegenwärtigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung notwendig machen, hält die CDU an dem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest." Jedoch sei nach Ansicht der Haushalts- und Finanzpolitiker hierzu mehr Autonomie der Länder in der Steuerpolitik Vorraussetzung für eine Politik der Nullverschuldung. Nach dem Beschluss der Konferenz sollen die Länder daher die Gesetzgebungskompetenz für alle Steuern erhalten, die ausschließlich ihnen zufließen, wie die Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und Biersteuer.

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