"Der Haushaltsentwurf 2008, den Finanzminister Karlheinz Weimar heute vorgestellt hat, zeigt, dass wir den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortführen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, am Dienstag in Wiesbaden. Der CDU-Politiker lobte den Hessischen Finanzminister für seine "seriöse und vorausschauende" Planung. "Es ist der Verdienst der CDU-Landesregierung und von Finanzminister Karlheinz Weimar, dass Hessen heute zu den Ländern mit der geringsten Verschuldung zählt", erklärte Milde. "Wir werden den eingeschlagenen Kurs der vorausschauenden und soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit einer klaren Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, innerer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaft im Interesse der kommenden Generationen fortsetzen. Alles andere wäre unverantwortlich."

Dank dieser Politik könne das Ziel erreicht werden, in der kommenden Legislatur die Nettoneuverschuldung in Hessen zu beenden. "Wir haben die Wende in der Finanzpolitik eingeleitet. Hessen wäre unter rot-grüner Verantwortung heute hoch verschuldet. Die mit der 'Operation Sichere Zukunft' eingeleitete verbesserte Kontrolle der Ausgaben führen wir auch 2008 fort, und zwar mit dem Erfolg, die Ausgaben seit Jahren auf einem konstanten und beherrschbaren Niveau zu halten. Insbesondere die vormals explosionsartigen Ausgaben im Personalbereich haben wir gut im Griff", so Milde weiter.
Der CDU-Politiker gab jedoch zu bedenken, dass Hessen ohne Länderfinanzausgleich (LFA) keine neuen Schulden aufnehmen müsste.  "Als wirtschaftlich starkes Land sind wir uns der sozialen und nationalen Verantwortung bewusst". Auf der anderen Seite müssten diese Mittel aber auch so investiert werden, das die so genannten Nehmerländer auch ohne LFA "auf eigenen Füssen stehen" können, führte Milde weiter aus. "Wir wollen gerechte Regelungen im Länderfinanzausgleich. Die heute veröffentlichten Zahlen seien ein klarer Beleg für die wirtschaftliche Stärke Hessens im Vergleich zu den anderen Bundesländern und ein großartiger Erfolg für die Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahren. "Hessen ist die Lokomotive des Aufschwungs", sagte Milde abschließend. 

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