Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, die weiterhin sehr positiven Finanzierungssalden der Kommunen betont. "Der Kommunale Finanzausgleich steigt im Jahr 2009 auf 3,31 Milliarden Euro, obwohl er auf Grund der rückläufigen Entwicklung der Landessteuern eigentlich zurückgehen müsste", stellte Milde fest. Dies entspräche einer Steigerung um 19,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2008.

"Für die Kommunen stehen weiterhin enorme Finanzmittel sowohl aus den Konjunkturprogrammen als auch aus dem Aufkommen des Kommunalen Finanzausgleichs bereit. Das Land zeigt sich damit einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen", so Milde abschließend.

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