"Nichts als grüner Populismus", bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, die heutigen Vorwürfe der Grünen zu den schwarz-gelben Steuersenkungsvorhaben.
"Die Grünen scheinen sich nicht der Tatsache bewusst zu sein, dass sie einst unter Rot-Grün im Jahr 2000 auf Bundesebene für ein Steuersenkungsgesetz gestimmt haben. Damals wie heute zielte und zielt man mit einer Steuersenkung auf die Entlastung der Bürger und der mittelständischen Unternehmen ab. Aber heute scheinen die Grünen nichts mehr davon wissen zu wollen! Nun appellieren sie an die Landesregierung, die Steuersenkungsvorhaben zurückzuziehen, sondern möchten die Bürger und Unternehmen auch noch mit einem Wassercent belasten", so Milde.

Die Landesregierung hält jedoch am Ziel fest, Bürger und Unternehmen durch Steuersenkungen zu entlasten. So hätten die Bürger mehr Geld in der Tasche und könnten mehr konsumieren, was die Wirtschaft stärke und somit auch den Kommunen zugute käme. Darüber hinaus stärke die Landesregierung durch das Konjunkturprogramm II des Bundes und des Sonderinvestitionsprogramm des Landes die Konjunktur. Aus diesen beiden Programmen stünden dem Land und den Kommunen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr als 2,6 Milliarden Euro für Bildung, Schulinfrastruktur, bauliche Maßnahmen in den Schulen und im Landesstraßenbau zur Verfügung, erklärte der Finanzexperte der CDU. 
"Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass grüner Populismus nicht zielführend ist - und erst recht nicht, wenn es um die Entlastung der Bürger und die Stärkung der Wirtschaft geht", so Milde.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag