"Wir empfinden es als unsere wichtigste politische Aufgabe, die kommende Generation aus der Schuldenspirale zu befreien und ihnen eigene finanzielle Gestaltungsspielräume zu bewahren. Dazu wollen wir in die Hessische Verfassung am Tag der Kommunalwahl die Schuldenbremse aufnehmen. Dementsprechend ist ein Mehr an Steuereinnahmen in vollem Umfang in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu stecken", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Die Experten erwarten für Deutschland im Jahr 2010 in Plus von 15,2 Milliarden Euro an Steuern. Für 2011 22,4 Milliarden Euro und in 2012 23,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen als bisher geschätzt. Was diese Zahlen für Hessen im Detail bedeuten, wird in den nächsten Tagen die Regionalisierung der jetzt veröffentlichten Ergebnisse ergeben. "Eines ist aber jetzt schon erkennbar: Auch für unsere Kommunen wird ein deutliches Einnahmeplus zu verzeichnen sein. In Verbindung mit dem kommunalen Finanzausgleich, dessen Berechnung in diesem Jahr erstmals auf Grund der November-Steuerschätzung erfolgt, ist damit auch nächstes und in den darauf folgenden Jahren eine solide finanzielle Grundlage für die kommunale Familie sichergestellt", so Milde. 
"In der Krise war es wichtig, mit den Konjunkturprogrammen die Wirtschaft zu stabilisieren und langfristig Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Im Aufschwung geht es nun darum die staatlichen Ausgaben zurückzufahren. Das ist das Rezept für einen dauerhaften und selbstragenden Aufschwung", sagte Milde.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag