Die SPD betreibt mal wieder unverantwortlichen Populismus, so der Kommentar des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zu der Pressemeldung der SPD.

"Noch immer verkennt die SPD die Brisanz des Themas. Statt die Fakten aufzuarbeiten, versucht Schäfer-Gümbel durch eine Falschdarstellung des Sachverhalts einen Keil zwischen Kommunen und Land zu treiben", stellte Milde heraus.

Alle müssten erkennen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise sowohl die Kommunen als auch das Land vor besondere Herausforderungen stelle. Diese spiegeln sich zwangsläufig in der Finanzausstattung der jeweiligen Haushalte wider. Aus diesem Grund stehe Weimar mit den kommunalen Familien in konstruktivem Dialog, um eine gemeinsame Lösung im Einvernehmen aller Betroffenen zu finden, so der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion weiter.

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