"Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag entlarvt sich mit ihrer heutigen Pressemeldung zum angeblich erneuten Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen als entweder unwillig oder unfähig, die haushalterischen Zusammenhänge zu verstehen." Mit dieser Feststellung reagierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, auf die Pressemeldung der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Habermann. Frau Habermann wirft der Landesregierung vor, mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 kommunale Investitionsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro zu streichen. Damit fehlten allein 20 Millionen Euro für den Schulbau.

"Was sie völlig unterschlägt, ist die Tatsache, dass das Hessische Sonderinvestitionsprogramm allein für Investitionen im Schulbereich 1,2 Mrd. Euro bereit stellt", stellte Milde klar und erinnerte an den Umstand, dass den hessischen Kommunen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes insgesamt 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung stünden. - Wie Frau Habermann der Landesregierung angesichts dieser gewaltigen Investitionsanstrengungen zu Gunsten der kommunalen Infrastruktur Kommunalfeindlichkeit vorwerfen kann, ist völlig schleierhaft", so Milde.

Der CDU-Abgeordnete wies die Sozialdemokraten im Landtag darauf hin, dass die in ihrer Presseerklärung erwähnten 30 Millionen Euro ursprünglich als pauschaler Deckungsbetrag für die Zinsen aus dem Konjunkturprogramm vorgesehen waren. Auf Bitten der kommunalen Familie habe Finanzminister Karlheinz Weimar jedoch entschieden, die Zinsbeiträge mit den Kommunen direkt abzurechnen. Damit stehe diese Summe zunächst ungeschmälert im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. "Die Grünen im Landtag haben den Finanzminister gelobt dafür, dass jetzt bei der Zinsabrechnung des Konjunkturprogramms mehr Gerechtigkeit herrscht", erklärte Milde. Die SPD hingegen habe die Zusammenhänge "offenbar nicht richtig verstanden".
Nach Angaben Mildes waren es die Kommunalen Spitzenverbände selbst, die gestern am Rande einer Anhörung im Landtag erklärten, ihnen sei eine Umschichtung dieser Mittel in den Topf der allgemeinen Schlüsselzuweisung lieber als die erneute Aufstockung der Schulbaupauschale. "Frau Habermann sollte sich besser informieren, bevor sie der Landesregierung politische Gegenwehr gegen einen Griff in die Kassen androht, der nie stattgefunden hat", stellte Milde fest.

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