"Mit dem Konjunkturprogramm II des Bundes und dem Sonderinvestitionsprogramm sichern wir Arbeitsplätze, unterstützen den heimischen Mittelstand, modernisieren Schulen und Hochschulen, verbessern die kommunale Infrastruktur und schaffen Zuversicht in einer schwierigen Zeit. Wir haben schnell gehandelt und können dadurch die Zukunft in Hessen gestalten", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders.

Über 8.000 Maßnahmen seien im Rahmen der Konjunkturpakete beantragt und bereits genehmigt worden. "Es ist der Landesregierung ein großer Dank auszusprechen, dass die hessische Wirtschaft, durch die zügige und reibungslose Umsetzung der beiden Konjunkturprogramme, so schnell wie möglich von den staatlichen Finanzhilfen profitieren kann", so Milde.
"Bessere und modernere Schulen und Hochschulen werden dazu beitragen, dass Hessen eines der führenden deutschen Bundesländer bleibt und auch im Wettbewerb der europäischen Regionen einen Spitzenplatz einnimmt", sagte Lenders. Die energetische Sanierung der Schulgebäude sei ein Schwerpunkt bei den Investitionen, um die Energiekosten in Zukunft zu sparen und die Umweltbilanz zu verbessern, so der FDP-Politiker.
Die Programme blieben jedoch erfolglos, wenn die Mittel nicht schnell genug in den Wirtschaftskreislauf gelangen, erklärte der CDU-Finanzexperte. "Deshalb wurden die Vergaberichtlinien zeitlich befristet bis 2011 gelockert, so dass vor allem die zahlreichen kleineren kommunalen Maßnahmen, etwa Umbauarbeiten an Schulen, schnell und zügig abgearbeitet werden können. Zudem war es richtig und notwendig, die Grenze für die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und für die eingeschränkte Ausschreibung auf eine Million Euro zu erhöhen. Wir stärken damit vor allem kleinere und mittlere Handwerksbetriebe und schaffen die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung", so Milde und Lenders.

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