Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, wundert sich über die wieder aufkeimenden Verdächtigungen mit immer neuen haltlosen Vorwürfen gegen das Finanzministerium. Der damals zur Aufklärung einberufene Untersuchungsausschuss 16/1 des Hessischen Landtags konnte nach zahlreichen Sitzungen bereits im Jahr 2006 sämtliche Anschuldigungen eindeutig widerlegen ? und das nach Sichtung und Prüfung von mehr als 60.000 Akten, so Milde.

"Die nun aufkeimenden Vorwürfe gegen das Finanzministerium, es hätte so genannte 'Gefälligkeitsgutachten' für 'missliebige' Beamte erstellen lassen, sind null und nichtig. Das zeigt schon die Tatsache, dass die vier mit psychiatrischen Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand geschickten hessischen Steuerfahnder keine Rechtsmittel gegen ihr Ausscheiden eingelegt hätten", sagte Milde. Die vier Beamten seien bereits vor Erstellung des Gutachtens lange krankgeschrieben gewesen

Es sei richtig, dass Finanzminister Weimar den Sachverhalt mit Blick auf die schwerwiegenden Vorwürfe zunächst intensiv geprüft hat. Eine sachliche Darstellung der Fakten sei unumgänglich, um transparent auf diese Anschuldigungen zu reagieren.
"Die Opposition versucht mit fadenscheinigen Anschuldigungen das Sommerloch zu füllen. Das Fazit heute: Viel Lärm um Nichts", stellte Milde fest

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