Mit Gelassenheit hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag auf die Kritik der FDP zur geplanten Unternehmenssteuerreform reagiert. „Die Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte einer Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt und diese vorgestellt. In den kommenden Wochen wird über die Details der Reform und insbesondere über die Vermeidung zu hoher Steuerausfälle diskutiert. Aus unserer Sicht laufen die Reformanstrengungen in die richtige Richtung“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Gottfried Milde.

Die Steuerbelastung der Unternehmen werde knapp unter 30 Prozent liegen, damit würden diese deutlich entlastet. „Damit erreichen wir ein Niveau, um Deutschland als Produktions- und Investitionsstandort international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Von Zusatzbelastungen, die von der FDP zu Felde geführt werden, kann keine Rede sein“, sagte Milde. Desweiteren werde die von Hessen propagierte Abgeltungssteuer eingeführt. Damit könne der Finanzstandort Deutschland wieder deutlich an Attraktivität gewinnen. „Die Flucht der Kapitalanleger aus Deutschland ins Ausland ist unser steuerliches Hauptproblem“, sagte Finanzfachmann.

„Daher hat sich die CDU für die Neuausrichtung der Kapitalertragsbesteuerung durch die Einführung einer anonymen Kapitalabgeltungssteuer für Zinsen, Dividenden und private Wertpapierveräußerungsgewinne mit einem einheitlichen Abgeltungssatz auf international angepasstem Niveau ausgesprochen." Milde betonte, dass die in Berlin beschlossenen Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform die Voraussetzungen für neue Investitionen sind und das Wachstum in Deutschland verbessern. „Somit ist auch der FDP-Antrag inhaltlich falsch, da dieser von einer Mehrbelastung von Steuerzahlern und Unternehmern ausgeht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall“, stellte der CDU-Politiker klar.

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