"Der Haushaltsentwurf 2008, den Finanzminister Karlheinz Weimar heute eingebracht hat, zeigt, dass wir den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortführen und konsequent auf dem Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden sind", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Der CDU-Politiker lobte den Hessischen Finanzminister für seine "seriöse und vorausschauende" Planung. "Es ist der Verdienst der CDU-Landesregierung und von Finanzminister Karlheinz Weimar, dass Hessen heute zu den Ländern mit der geringsten Verschuldung zählt", erklärte Milde. "Wir werden den eingeschlagenen Kurs der vorausschauenden und soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit einer klaren Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, innerer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaft im Interesse der kommenden Generationen fortsetzen. Alles andere wäre unverantwortlich."

Die SPD habe im wahrsten Sinne des Wortes "Schmitts Katze aus dem Sack gelassen", als deren Generalsekretär erklärt habe, dass die Vorhaben der SPD nun doch nicht mit Umschichtung, sondern durch Mehrausgaben finanziert werden sollen. Schmitt hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau angekündigt, die Neuverschuldung Hessens erhöhen zu wollen. "Die hessische SPD will das Ziel der CDU bis 2011 die Neuverschuldung zu beenden und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auf den 'Sankt Nimmerleinstag' verschieben. Offensichtlich können die Sozialdemokraten nicht haushalten, sondern nur Schulden machen. Alle Ankündigungen von Frau Ypsilanti und ihren Fraktionskollegen, wie die verschiedenen Vorhaben finanziert werden sollen, haben sich als unseriös und blanken Unfug erwiesen", stellte Milde klar. Die SPD habe immer davon gesprochen, ihre Ideen mit "geschickter" Umschichtung der Haushaltsmittel realisieren zu wollen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr. Herr Schmitt stellt Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe vor, ohne Gegenfinanzierungshintergrund. Bis heute ist die hessische SPD den Menschen in Hessen eine fundierte Antwort darauf, wie sie ihre Ideen finanzieren will, schuldig geblieben. Fakt ist aber: Die Ypsilanit-SPD käme Hessen teuer zu stehen", so der CDU-Politiker abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag