Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, hat die "wichtigen Investitionen in schwieriger Zeit", die sich im Hausplanentwurf 2009 widerspiegeln, gelobt: "Die Landesregierung tätigt trotz der einkalkulierten Steuermindereinnahmen von 1,3 Milliarden gegenüber dem Jahr 2008 sinnvolle Investitionen. Das hilft der Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze." Trotz Mehrbelastungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden - u.a. durch die Landtagsbeschlüsse der letzten Legislaturperiode – sei es Finanzminister Weimar gelungen, die geplante Nettoneuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten.

Die hessischen Kommunen würden, so Milde, trotz kräftig sinkender Steuereinnahmen erheblich profitieren und erhielten nach der Rekordsumme aus dem Jahr 2008 von fast 3,3 Milliarden Euro nun im Haushaltsplanentwurf 2009 rund 19 Millionen Euro zusätzlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Damit hat sich die hessische Landesregierung wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen gezeigt“, erklärte der CDU-Politiker.
Im Übrigen, so Milde weiter, belaste der Länderfinanzausgleich (LFA) den Landeshaushalt Hessens als wirtschaftsstarkes Bundesland enorm. „Ohne die Zahlungen in den LFA hätte Hessen keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Fakt ist, dass Hessen zwischen 1999 und 2009 25,42 Milliarden Euro in den LFA einbezahlt haben wird, während in diesem Zeitraum 12,75 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen werden“, stellte der Haushaltsexperte fest.
Wer auch zukünftig auf finanzielle Spielräume setzen wolle, der müsse „gerade in einer Zeit der krisengebeutelten Finanzmärkte die Kraft für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik aufbringen und klar Stellung beziehen gegen eine ausufernde Ausgabenpolitik. Die CDU-FDP-Koalition habe sich daher in ihrem Koalitionsvertrag für die Aufnahme eines verfassungsmäßigen Verschuldungsverbots ausgesprochen. „Für diesen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs im Interesse unserer Kinder wollen wir bei der Bevölkerung werben“, so Milde abschließend.

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