Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, begrüßt den klaren und einvernehmlichen Kurs der CDU-Finanzpolitiker im Rahmen aktueller finanzpolitischer Themen. Auf der zweitägigen Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer in Bremen, standen die Themen Steuervereinfachung, Steuersenkung, Schuldenbremse und Konjunkturprogramm im Vordergrund. Man appelliere an die neu gewählte Bundesregierung, "die Steuern mit Blick auf eine transparentere und familiengerechtere Ausgestaltung zu vereinfachen und zu senken." Dabei sei es besonders wichtig, Steuerermäßigungen gezielt in die Bereiche einzuführen die Leistung und Wachstum generieren. Diese Bereiche sehen die Finanzpolitiker unter anderem in der schrittweisen Abmilderung der kalten Progression, in einer krisenfesteren Unternehmenssteuer und in einer gerechteren Umsatzbesteuerung.

Außerdem sehen sich die CDU-Finanzexperten in den einstigen Beschlüssen bekräftigt, sich auch weiterhin für eine wirksame Schuldenregel auszusprechen. "In Zeiten wie diesen in denen die bestehende Gesamtschuldenlast die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit gefährdet, liefert die Schuldenbremse einen richtungweisenden Beitrag für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Glaubwürdigkeit der Haushalts- und Finanzpolitik", so Milde.
Weiterhin thematisierten die finanzpolitischen Sprecher der CDU die schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Konjunkturprogramme. "Bund, Länder und Kommunen haben bewiesen, dass Finanzhilfen unverzüglich und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden können. Nur so kann man gewährleisten, dass die Konjunkturprogramme dort zum Einsatz kommen, wo sie benötigt werden und sich ihre Wirkung schnellstmöglich entfalten kann. Die Investitionen im Bildungsbereich und in der Infrastruktur sind besonders erfreulich", so der hessische Finanzpolitiker.
Aus finanzpolitischer Perspektive sei zudem die Schaffung verbindlicher Tilgungsregelungen für die im Rahmen des Konjunkturpakets schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene wichtig. "Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist eine Lastenverschiebung auf künftige Generationen weder hinnehmbar noch verantwortbar", so Milde abschließend.

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