Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, begrüßte das Verfassungsgerichtsurteil zum Vertrag von Lissabon. "Die CDU steht hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir sehen in der Stärkung deutscher und hessischer Interessen eine Chance, Europa bürgernaher zu gestalten", sagte Osterburg heute in Wiesbaden.

"Bei der Überarbeitung des Begleitgesetzes müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wir brauchen eine Stärkung der nationalen Parlamente", so die europapolitische Sprecherin.

"Mit einer Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Bundesrats können wir zukünftig noch besser unsere hessischen Interessen in Europa vertreten. Dies kommt eindeutig den Bürgerinnen und Bürgern zugute ", sagte Osterburg.
"Die CDU ist die Europapartei. Wir wollen die friedliche Erfolgsgeschichte Europas fortschreiben. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts bietet uns eine gute Gelegenheit dazu", so Osterburg.

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