"Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte", stellte die europapolitische Sprecherin der CDU im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Europaministers und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn, fest. Die "Anziehungskraft und die Faszination Europas auf die europäischen Staaten und seine Bürger" sei durch die Ausweitung der Europäischen Union auf ihre heutige Größe eindrucksvoll belegt.
"Die Europäische Union als Werte- und Kulturgemeinschaft ist ein großer "Global Player" in der Weltgemeinschaft und auch in Zukunft der Garant für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zugleich wird die Europäische Union als starke Wirtschaftsmacht wahrgenommen, die für einen weltweit einmaligen Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger bei guter sozialer Absicherung steht", betonte die CDU-Politikerin. "Der gemeinsame Binnenmarkt bietet für den Exportweltmeister Deutschland und unsere Wirtschaft gute Absatzmöglichkeiten und ermöglicht den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland", strich Osterburg die Vorteile für Deutschland heraus.
"Der Euro als unsere gemeinsame Währung ist nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Euro als Bollwerk erwiesen, das die negativen Entwicklungen abgeschwächt hat. In einem Europa mit vielen einzelnen Währungen hätten Währungsspekulationen diese Krise zusätzlich verschärft. Die Europäische Union ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam setzen wir weltweit unsere Vorstellungen eines effizient regulierten Finanzmarktes und eines weltweiten Wirtschafts- und Sozialmodells durch. So sichern wir unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand", erläuterte Osterburg.
Im Übrigen profitiere der Verbraucher von einheitlichen Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sowie von den Produktstandards für Kinderspielzeuge. Gleiches gelte für weltweite Umweltstandards. So würden innerhalb der Europäischen Union einheitliche Standards gleiche Wettbewerbsgrundlagen schaffen und neue Absatzmärkte für die Umweltindustrie erschließen.
Neben den wirtschaftlichen Vorteilen biete die Europäische Union, so die Europapolitikerin weiter, seinen Bürgern ein hohes Maß an Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie bei gleichzeitig hoher innerer Sicherheit. Jeder EU-Bürger könne sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen. "Ein gemeinsames Europa auf der Grundlage gleicher Werte und Ziele sichert den Frieden in Europa und der Welt. Seit über sechzig Jahren haben die Staaten der EU keine Kriege mehr gegeneinander geführt. Dies ist die längste Friedensphase in der Geschichte des europäischen Kontinents. Wir treten jetzt für eine Phase der Konsolidierung ein. Die Festigung der Identität und der europäischen Institutionen muss jetzt Vorrang vor weiteren Beitritten haben, damit die Europäische Union handlungsfähig bleibt. Wir plädieren daher für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei", stellte die CDU-Politikerin fest.
"Die Christlich Demokratische Union ist und bleibt die Europapartei. Wir setzten uns auf allen Ebenen für ein starkes und zugleich handlungsfähiges Europa als Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ein. Unsere Vision ist die eines Europas der Bürger. Die Erfolgsgeschichte können wir nur fortschreiben, wenn wir Europa in den Herzen der Menschen verankern. Dazu wollen wir die Europäische Union transparenter, bürgernaher und demokratischer gestalten", so Osterburg. Die CDU-Fraktion trete wie die Landesregierung für eine starke hessische Landesvertretung in Brüssel ein, um die hessischen Interessen bewahren und wirksam verteidigen zu können, so Osterburg abschließend.

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