"Der EU-Reformvertrag setzt den Rahmen - nun müssen die Bundesländer ihren Spielraum nutzen, stärker als bisher ihre Interessen in Brüssel geltend zu machen. Das Schwerpunktprogramm 'Hessens Chancen in Europa wahrnehmen' setzt die richtigen Akzente, um Hessens Position weiter zu stärken", sagte heute die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gudrun Osterburg, im Anschluss an eine Pressekonferenz der Europastaatssekretärin Nicola Beer, in der ein 18-Punkte-Programm zur Stärkung der Rolle Hessens in Europa vorgestellt wurde.

"Rechtliche Grundsatzfragen, Forschung, Bildung und Kultur, Umwelt, Verkehr Wettbewerb oder Steuern - es existiert kaum ein gesellschaftlicher oder politischer Bereich", so Osterburg weiter, "in welchem die Entscheidungen, die in Brüssel fallen, nicht mehr und mehr Einfluss gewinnen. Hier muss Hessen vor Ort präsent sein, um im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger den europäischen Integrationsprozess positiv beeinflussen zu können."
"Hessen trägt wie die anderen Länder in Europa Verantwortung dafür, das Europa der Zukunft bürgerfreundlich, transparent und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten. Die Vorteile eines vereinten und friedlichen Europas sind unübersehbar: Europa gehört die Zukunft, Europa sichert Frieden und Wohlstand", erklärte Osterburg abschließend.

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