Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, sprach sich heute deutlich für eine Stärkung Europas aus: "Das Bundesverfassungsgericht hat gezeigt, dass der Vertrag von Lissabon mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Das ist eine gute Nachricht, denn wir brauchen den Vertrag von Lissabon", sagte Osterburg heute in Wiesbaden.

"Mittlerweile konnten in zahlreichen Verhandlungen gute Ergebnisse über die neue Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundes und der Länder erzielt werden. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe, die noch im Bundesrat bestätigt werden müssen, können sich sehen lassen.

Sie sind die Grundlage mit der wir Europa neu ordnen und konsolidieren können. Europa hat eine weitere Hürde genommen auf dem Weg zur Handlungsfähigkeit in der Zukunft", so die europapolitische Sprecherin.
"Die Verhandlungsergebnisse können sich aus hessischer Sicht durchaus sehen lassen. Zahlreiche hessische Forderungen finden sich darin wieder und wir wollen ein deutliches Signal setzen, auch an den Bundesrat, dass wir voll und ganz hinter den Verhandlungsergebnissen stehen", so Osterburg.
"Wir erlangen als Länder mehr Möglichkeiten, das Europa der Zukunft zu gestalten. Wir müssen uns immer wieder die Vorteile eines vereinten und friedlichen Europas vor Augen halten und können klar und deutlich erkennen: In Europa liegt die Zukunft. Das bringt für die Politik und die Menschen eine hohe Verantwortung mit sich, aber auch viele Chancen, den Frieden und den Wohlstand zu sichern", sagte Osterburg.
 
 

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