"Wir müssen aufpassen, dass wünschenswerte Entwicklungen nicht durch überzogene und kaum erfüllbare Auflagen zunichte gemacht werden", sagte der Sprecher für Raumordnung und Regionalplanung der CDU-Landtagsfraktion, Günter Schork, heute nach Vorstellung eines Gesetzentwurfes von Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes in Wiesbaden.

"Es ist unstrittig, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden müssen. Die Vorgabe, dass einzelne Regionen bestimmte Mindestkapazitäten für Windräder zu schaffen haben, ignoriert die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort und schränkt die regionalen Planungshoheiten in ungerechtfertigter Weise ein. Die Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden, damit die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht wird", so Schork.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Ausschlusswirkung dieser Vorrangflächen wegfallen zu lassen. Dadurch könnten vor allem Windkraftanlagen im ganzen Land errichtet werden. "Die Lenkungswirkung der Vorrangflächen würde damit zunichte gemacht. Es bestünde die Gefahr, dass dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet wird. Dies kann nicht im Interesse einer geordneten Planung sein", sagte Schork.
"Äußerst kritisch" sieht der CDU-Politiker auch die grüne Vorgabe, dass Stromleitungen künftig nur noch unterirdisch verlegt werden dürften, wenn andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. "Angesichts des nicht unbeträchtlichen Bedarfs an zusätzlichen Stromleitungen infolge des wünschenswerten Ausbaus der erneuerbaren Energien wären derart dirigistische Vorgaben mit kaum kalkulierbaren Mehrkosten verbunden", so Schork.

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