„Die für dieses Jahr vorgesehene Reduzierung der Netto-Neuverschuldung auf unter eine Milliarde Euro beweist den klaren Willen der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2019 vorzulegen“, betonte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es neben der Reduzierung der Ausgaben auch notwendig, die Einnahmen zu verbessern. Deshalb wird die Grunderwerbsteuer zum 1. August um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent angehoben“, so Schork. Davon würden sowohl das Land, als auch die Kommunen profitieren. Für den kommunalen Bereich würden Mehreinnahmen in Höhe von rund neun Millionen Euro in 2014 und circa 24 Millionen Euro ab dem Jahr 2015 entstehen. „Die Grunderwerbsteuer-Erhöhung dient dabei nicht der Finanzierung von Mehrausgaben, sondern der notwendigen Reduzierung des strukturellen Defizits“, betonte Schork.
 
„Die Zeiten, in denen wir zu Lasten unserer Kinder und Enkel Schulden machen konnten, sind endgültig vorbei. Wir orientieren uns in der Finanzpolitik konsequent an den Vorgaben der Schuldenbremse. Wer diesen Weg der Haushaltskonsolidierung kritisiert, muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen, welche Lösungen er parat hat. Leider sind SPD, FDP und Linke immer wieder kreativ bei Ideen, wofür noch mehr Geld ausgegeben werden soll, eine seriöse Gegenfinanzierung all ihrer Wünsche bleiben sie aber schuldig“, kritisierte Schork.
 
„Die Hessinnen und Hessen haben bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse mit 70-prozentiger Zustimmung deutlich gemacht, dass ihnen ein konsequenter Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte wichtig ist. Wir nehmen dieses Votum sehr ernst, stellen uns unserer Verantwortung und konsolidieren daher konsequent den Haushalt. Wir werden auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen und die Ausgaben des Landes senken, um die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel zu sichern, damit auch sie die Herausforderungen ihrer Zeit meistern und ihre Zukunft gestalten können“, betonte Schork.
 

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