„Der Haushalt 2015 zeigt den entschiedenen Willen der Regierungskoalition von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Haushalt zu konsolidieren und Hessen politisch zu gestalten. Dabei sind sinnvolles Sparen und politische Schwerpunktsetzung kein Widerspruch. Auch dieser Haushalt steht unter der Anforderung einer sparsamen Haushaltsführung mit dem Ziel, bis zum Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Einbringung des Entwurfs für den Haushalt 2015 durch den Hessischen Finanzminister.

„Bereits mit dem Nachtragshauhalt 2014 wurde die vorgesehene Nettokreditaufnahme auf unter eine Milliarde Euro gesenkt, für 2015 wird sie um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro reduziert und damit im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung für 2015 um zusätzlich 120 Millionen Euro sinken. Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltskonsolidierung, denn dazu gibt es keine tragfähige Alternative. Deshalb werden wir den Abbaupfad im Sinne der Schuldenbremse konsequent weitergehen.

Gleichzeitig setzen wir bei der Sicherheit und in der Bildungspolitik klare politische Schwerpunkte. Daher werden unter anderem Mittel für den weiteren Ausbau des Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus bereitgestellt. Trotz zurückgehender Schülerzahlen werden keine Lehrerstellen abgebaut, sondern Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung im Rahmen des Pakts für den Nachmittag bereit gestellt. Zudem sollen die Grundfinanzierung für Hochschulen erhöht und die durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund freiwerdenden Mittel im Landeshaushalt künftig vollständig für den Hochschulbereich zur Verfügung gestellt werden“, erläuterte Schork.

„Die Mittel für das Hessische Sozialbudget werden auf beachtliche 70,5 Millionen Euro aufgestockt, die Mittel für Flüchtlinge um 160 Millionen Euro auf rund 290 Millionen Euro angehoben. Dies ermöglicht eine zusätzliche Entlastung der Kommunen durch die Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen um fünfzehn Prozent ab 2015 und berücksichtigt den Anstieg der Asylbewerberzahlen“, so Schork.

„Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung war eine historische Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit großer Mehrheit bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden. Dies ist Ansporn für uns, die Haushaltskonsolidierung konsequent voran zu treiben und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Der Haushalt 2015 sieht die erforderlichen Mittel für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen bei gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung vor und bewegt sich planmäßig im Abbaupfad zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt“, betonte Schork.

 

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