„Eine konsequente Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Der Hessische Landesrechnungshof unterstützt mit seiner Forderung nach nachhaltiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte den von der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeschlagenen Weg“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2013 des Hessischen Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen, die erstmals durch seinen neuen Präsidenten Walter Wallmann erfolgte. „Der Rechnungshofbericht enthält wertvolle Anregungen, die uns beim Abbau des strukturellen Haushaltsdefizites nützlich sein werden“, so Günter Schork.

„Dass die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung ernst nimmt, beweist sie sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2014 als auch mit den finanzpolitischen Leitlinien, die den Abbaupfad zu einem strukturell ausgeglichen Haushalt weiter konkretisieren. Wir werden die strukturelle Neuverschuldung konsequent abbauen und dadurch spätestens 2019 einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen. Bereits die für dieses Jahr vorgesehene Netto-Neuverschuldung werden wir auf unter eine Milliarde Euro senken und das Finanzierungsdefizit weiter abbauen“, sagte Schork.

Die strukturelle Nettokreditaufnahme werde ab 2015 jährlich um ein Fünftel reduziert, zudem würden Einsparungen in Höhe von circa 50 Millionen Euro vorgenommen. „Von den Kürzungen bewusst nicht betroffen sind der Brand- und Katastrophenschutz, das Sozialbudget, der Pakt für den Nachmittag an Grundschulen und die Sportförderung. Bis 2019 werden darüber hinaus rund 1.800 Stellen außerhalb des Lehrerbereichs abgebaut. Durch diese notwendigen Maßnahmen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel sichern“, erklärte Schork.

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