„Nachdem wir die für das aktuelle Jahr vorgesehene Nettokreditaufnahme auf unter eine Milliarde Euro gesenkt haben, werden wir auch im nächsten Jahr die Neuverschuldung des Landes konsequent reduzieren. Der heute vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2015 sieht eine Senkung der Nettokreditaufnahme des Landes um 230 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro vor. Damit wird die Neuverschuldung im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung für 2015 um zusätzlich 120 Millionen Euro gesenkt. Dies ist Bestandteil der strikten Haushaltskonsolidierung der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die eine konsequente jährliche Reduzierung der Nettokreditaufnahme vorsieht, um bis zum Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2015 durch den Hessischen Finanzminister.

„Dabei sind sinnvolles Sparen und politische Schwerpunktsetzung kein Widerspruch“, betonte Schork. „Einerseits werden verantwortungsbewusst Stellen abgebaut und Einsparungen vorgenommen, anderseits wird gezielt in Bildung und Sicherheit investiert. Obwohl die Schülerzahlen zurückgehen, werden keine Lehrerstellen abgebaut, sondern Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung im Rahmen des Pakts für den Nachmittag bereit gestellt. Zudem sollen die Grundfinanzierung für Hochschulen erhöht und die durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund freiwerdenden Mittel im Landeshaushalt künftig vollständig für den Hochschulbereich zur Verfügung gestellt werden.

Der Polizeivollzugsdienst wird personell gestärkt und Mittel für den weiteren Ausbau des Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus vorgesehen“, erläuterte Schork.

Das vereinbarte Sozialbudget sei ebenso im Haushaltsplanentwurf enthalten wie die Anhebung der Mittel für Flüchtlinge. Dies ermögliche eine zusätzliche Entlastung der Kommunen durch die Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen um fünfzehn Prozent ab 2015 und berücksichtige den Anstieg der Asylbewerberzahlen. „Der Haushaltsplanentwurf sieht die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen bei gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung vor. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir die Haushaltskonsolidierung im Sinne der Schuldenbremse konsequent voran treiben und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel sichern“, so Schork.

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