„Bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden konsequent die Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes zugrunde gelegt. Dies wurde nun auch durch ein unabhängiges Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) bestätigt“, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich des heute durch den Finanzminister und die Wirtschaftsprüfer vorgestellten PwC-Gutachtens zur Prüfung der vertikalen Bedarfsberechnung.

Es ist eine große Herausforderung, das seit Jahrzehnten praktizierte KFA-Verfahren einer prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes auf ein am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientiertes Verfahren umzustellen. Dies machte eine umfangreiche Bedarfsanalyse notwendig, die auf Basis der zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeiteten Rahmenbedingungen vorgenommen wurde. Die Feststellung des Finanzbedarfes der Kommunen wurde dabei auf objektiver Grundlage anhand der amtlichen Jahresrechnungsstatistik vorgenommen.

Anhand einer Modellrechnung zum vertikalen Finanzausgleich hatte das Finanzministerium bezogen auf das Jahr 2014 aufgezeigt, wie sich das neue, am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientierte Verfahren im Vergleich zur bisherigen Regelung auswirkt. Diese Berechnungen wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt. Das Gutachten hierzu ist neben weiteren umfangreichen Informationen zur KFA-Neuordnung online abrufbar. Zudem werden den Kommunen weitere Daten zur Verfügung gestellt, die Grundlage der Berechnungen sind.

„Dies zeigt deutlich, dass die KFA-Reform in einem transparenten Verfahren erarbeitet wird. Die kommunalen Spitzenverbände wurden und werden dabei eng eingebunden. Unser Dank gilt den Beteiligten für ihre hervorragende Arbeit, welche die Grundlage für eine klare, faire und ausgewogene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bildet. Auch bei den weiteren Reformschritten werden wir selbstverständlich den konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie fortführen“, sagte Schork.

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