„Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie“, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen Vorstellung der ersten Modellrechnung zum vertikalen Finanzausgleich durch das Finanzministerium, bei dem die Gesamtsumme der vom Land insgesamt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für alle hessischen Kommunen bereitgestellten Mittel betrachtet wird. Die kommunalen Spitzenverbände seien frühzeitig und regelmäßig im Rahmen der Arbeitsgruppe KFA 2016 in den Reformprozess einbezogen worden.

Es sei eine große Herausforderung, das seit Jahrzehnten praktizierte KFA-Verfahren einer prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes auf ein am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientiertes Verfahren umzustellen. Dies mache eine umfangreiche Bedarfsanalyse notwendig, die auf Basis der zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden in der gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeiteten Rahmenbedingungen vorgenommen werde. „Die Feststellung des Finanzbedarfes der Kommunen wird dabei auf objektiver Grundlage anhand von Daten des Statistischen Landesamtes vorgenommen. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches erfolgt fair und transparent“, sagte Schork.

Die heute vom Finanzministerium vorgelegte Modellrechnung zum vertikalen Finanzausgleich zeige auf, dass das bisherige Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angemessen sei. „Die von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes unabhängige Garantie der Mindestausstattung der Kommunen durch das Land bedeutet einen erheblichen Zuwachs an finanzieller Sicherheit für die Kommunen“, unterstrich Schork. Das Land garantiere den Kommunen ab dem Jahr 2016 unabhängig von der eigenen Finanzkraft des Landes, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und eines Mindestmaßes an freiwilligen Leistungen notwendig sind. „Mit der Mindestausstattung werden unter anderem die notwendigen Mittel für Sport und Kultur bereit gestellt, sodass die Kommunen auch künftig Sport und Kultur fördern können. Die Mindestausstattung wird zudem durch einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag ergänzt, um eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten“, erläuterte Schork.

Dass die Landesregierung an der Seite der Kommunen stehe, zeige neben dem in Deutschland einzigartigen Kommunalen Schutzschirm die Ankündigung der Landesregierung, den sich durch die KFA-Neuordnung ergebenden Festansatz einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen um einen freiwilligen Stabilitätsansatz des Landes zur Anhebung des KFA-Volumens auf das bisherige Niveau zugunsten der Kommunen zu ergänzen. Schließlich bewege sich das KFA-Volumen in diesem Jahr mit rund vier Milliarden Euro auf einem Rekordhoch.

Zusätzlich dazu wird die KFA-Neuordnung auch die Bedarfe besonderer Regionen in unserem Land aufgreifen. Damit werden Kommunen gestärkt, um für die Herausforderungen beim demografischen Wandel, im ländlichen Raum oder als Metropolregion adäquate Lösungen bereitzuhalten. „Das ist konkrete Politik für die betroffenen Kommunen vor Ort“, so Schork.

„Wir werden die kommunale Familie selbstverständlich auch im weiteren Reformprozess intensiv miteinbeziehen und appellieren an alle Beteiligten in den Kommunen und im Land, den Reformprozess parteiübergreifend konstruktiv zu begleiten“, so Schork.

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