„Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs führt zu einem ausgewogenen Ergebnis für die hessischen Kommunen“, zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen Vorstellung einer ersten Modellrechnung zum horizontalen Finanzausgleich durch den Finanzminister, überzeugt. Anhand der Modellrechnung wird bezogen auf das Jahr 2014 aufgezeigt, wie sich das neue, am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientierte Verfahren im Vergleich zur bisherigen Regelung einer prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auswirkt. Die Modellrechnung verdeutlicht, dass die KFA-Mittel, deren Gesamtsumme einen Höchststand aufweist, künftig noch bedarfsgerechter bei den Kommunen ankommen. Dadurch wird eine angemessene Finanzausstattung aller hessischen Kommunen erreicht, finanzschwache Kommunen werden gestärkt.

„Der Großteil der hessischen Kommunen wird durch die KFA-Neuordnung profitieren und ab 2016 mehr KFA-Mittel erhalten als bisher. Die KFA-Neuregelung wird fair ausgestaltet, unter enger Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände. Für alle hessischen Kommunen ergibt sich durch die KFA-Neuordnung aufgrund der von der eigenen Finanzkraft des Landes unabhängigen Mindestausstattung ein erheblicher Zuwachs an finanzieller Sicherheit. Diese Mindestausstattung wird durch einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag ergänzt, um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten“, erläuterte Schork.

„Zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen bedarf es sowohl der Solidarität des Landes als auch der Kommunen untereinander“, betonte Schork.

Daher sind im KFA-Gesamtvolumen Landesmittel für Zusatz- und Sonderbedarfe vorgesehen, damit die Kommunen für die Herausforderungen beim demografischen Wandel, im ländlichen Raum oder als Metropolregion adäquate Lösungen bereithalten können. Darüber hinaus wird das KFA-Gesamtvolumen durch den freiwilligen Stabilitätsansatz des Landes auf das bisherige KFA-Volumen, welches aktuell eine Rekordhöhe aufweist, angehoben. Im Rahmen der interkommunalen Solidarität leisten auch besonders finanzstarke Kommunen einen fairen Beitrag zugunsten finanzschwacher Kommunen. Dies greift die vom Hessischen Staatgerichtshof angeführte solidargemeinschaftliche Mitverantwortung der Gemeinden auf. Die Solidaritätsumlage von den 33 abundanten Kommunen beläuft sich gemäß der Modellrechnung auf unter 9 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen dieser Kommunen und stellt einen angemessenen Beitrag dar, da die Finanzkraft der abundanten Kommunen nach der Solidaritätsumlage noch um 37 Prozent höher liegt als bei den nicht abundanten Kommunen.

Um einen sanften Übergang in den neuen KFA zu ermöglichen, soll ein Übergangsfonds gebildet werden, der systemimmanente, aber besonders ausgeprägte Veränderungen der Neuregelung für einzelne Kommunen abmildert. Hieraus sollen im ersten Jahr 100 Millionen Euro bereit gestellt werden. Für die Übergangsregelung ist ein Zeitraum von 10 Jahren mit jährlich sinkenden Übergangsmitteln vorgesehen.

„Nun liegt auch für den horizontalen Finanzausgleich eine erste Modellrechnung zum fairen und ausgeglichenen neuen KFA vor. Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden für ihren wertvollen Beitrag in der KFA-Arbeitsgruppe und führen den konstruktiven Dialog mit den Kommunen selbstverständlich fort. Wir werden die kommunale Familie auch im weiteren Reformprozess intensiv einbeziehen und appellieren an alle Beteiligten in den Kommunen und im Land, den Reformprozess parteiübergreifend konstruktiv zu begleiten“, sagte Schork.

 

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