„Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird fair ausgestaltet, unter enger Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände. Der Großteil der Kommunen wird von der KFA-Neuordnung profitieren und ab 2016 mehr KFA-Mittel erhalten als bisher. Darüber hinaus bringt die KFA-Reform den Kommunalpolitikern vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit, da der Anteil der von den Kommunen frei verfügbaren KFA-Mittel künftig von 60 auf 73 Prozent steigen soll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

„Die KFA-Mittel, deren Gesamtsumme einen Höchststand aufweist, werden künftig noch bedarfsgerechter bei den Kommunen ankommen. Dadurch wird eine angemessene Finanzausstattung aller hessischen Kommunen ermöglicht, finanzschwache Kommunen werden gestärkt. Dabei bedarf es sowohl der Solidarität des Landes als auch der Kommunen untereinander, um finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Daher sind im KFA-Gesamtvolumen Landesmittel für Zusatz- und Sonderbedarfe vorgesehen, von denen unter anderem Kommunen im ländlichen Raum und vom demografischen Wandel betroffene Kommunen profitieren. Im Rahmen der interkommunalen Solidarität leisten auch besonders finanzstarke Kommunen einen fairen und maßvollen Beitrag zugunsten finanzschwacher Kommunen. Dies greift die vom Hessischen Staatgerichtshof angeführte solidargemeinschaftliche Mitverantwortung der Gemeinden auf“, sagte Schork.

„Bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden konsequent die Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes zugrunde gelegt. Dies wurde durch ein unabhängiges Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC bestätigt“, betonte Schork in Hinblick auf die Berechnung des KFA-Gesamtvolumens. „Die Wirtschaftsprüfer gehen sogar mittel- bis langfristig von einer dramatischen Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen durch die Neuregelung aus“, unterstrich Schork.

„Für alle hessischen Kommunen ergibt sich durch die KFA-Neuordnung aufgrund der von der eigenen Finanzkraft des Landes unabhängigen Mindestausstattung ein erheblicher Zuwachs an finanzieller Sicherheit. Denn auch in Jahren, in denen die Steuereinnahmen in den Kommunen und im Land zurückgehen, gilt diese Garantie der Mindestausstattung zugunsten der hessischen Kommunen. Dies führt zu einer Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen und zu einem großen Gewinn an Planungssicherheit für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise“, erläuterte Schork.

„Diese Mindestausstattung wird durch einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag ergänzt. Durch einen freiwilligen Stabilitätsansatz sichert die Koalition aus CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN darüber hinaus den aktuellen Höchststand des KFA-Volumens für die Kommunen. Damit geht das Land freiwillig über den auf Basis der Vorgaben des Staatgerichtshofes ermittelten Finanzbedarf der hessischen Kommunen hinaus. Unseriös und parteipolitisch motiviert ist dagegen die SPD-Forderung, die KFA-Mittel noch weiter zu erhöhen, und dabei konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung schuldig zu bleiben“, sagte Schork.

Als vorbildlich bezeichnete Schork das vom Finanzministerium bereitgestellte umfangreiche Informationsangebot und den ausführlich geführten, fairen Dialog mit den Kommunen. „Dass der Finanzminister den kommunalen Vertretern in einer Vielzahl von Bürgermeisterdienstversammlungen und Veranstaltungen persönlich die KFA-Reform erläutert, zeigt die enge Einbindung der kommunalen Familie in den Reformprozess. Mit den zur Verfügung gestellten Informationen ist eine sachliche Auseinandersetzung mit der komplexen Thematik möglich. Wir appellieren an alle Beteiligten, sich konstruktiv in den Reformprozess einzubringen“, betonte Schork.

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