„Der Kommunale Schutzschirm wirkt beim Abbau der Defizite in Städten, Kreisen und Gemeinden. Dabei ist es besonders erfreulich, dass ein Großteil der Schutzschirmkommunen die Defizite sogar schneller reduziert als geplant“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heute veröffentlichten Schutzschirm-Bilanz durch Finanzminister Schäfer für das erste Halbjahr 2014. 66 Prozent der Kommunen lägen derzeit über dem Soll. Für das Jahr 2014 werde prognostiziert, dass 85 Prozent der Schutzschirmkommunen den vereinbarten Abbaupfad einhalten werden und dass das für 2014 vereinbarte Defizit von 399 Millionen Euro bis zum Jahresende insgesamt über 80 Millionen Euro geringer ausfallen wird, als geplant. Mit den 15 Schutzschirmkommunen, für die nach dem Halbjahresbericht größere Defizite entstehen könnten, als für das Jahr 2014 gemäß Abbaupfad vorgesehen, würden Gespräche geführt, wie die vereinbarten Ziele dennoch bis zum Jahresende eingehalten werden können.

„Der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen ist einmalig in Deutschland. Kein anderes Bundesland hat allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt. Dass sich dieses Engagement lohnt, zeigt die schnelle und starke Wirkung des Schutzschirms, der die Kommunen auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik unterstützt“, erklärte Schork. Die Teilnahme der Kommunen am Schutzschirm-Programm erfolgte auf freiwilliger Basis. Das Land stellt für die besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen rund 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung und bietet Beratung und Orientierungshilfe an. Die 100 Schutzschirmkommunen führen die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen durch, um ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückzugewinnen. „Dass für die Schutzschirmkommunen insgesamt erneut eine deutliche Verbesserung der Defizite zu erwarten ist, zeigt den vollen Erfolg des Schutzschirmes und die Effektivität der gemeinsamen Anstrengungen des Landes und der Schutzschirmkommunen“, stellte Schork fest.

 

 

 

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