"Mit der Konfliktstrategie der SPD, die versucht, die kommunalen Spitzenverbände mit Hilfe von vorformulierten Resolutionstexten und Musterprotestbriefen zu beeinflussen, kann keine Lösung über eine gerechte Mittelverwendung zwischen Land und Kommunen gefunden werden", so der Arbeitskreisvorsitzende für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der CDU-Landtagsfraktion, Günter Schork, heute in Wiesbaden.

"Das Land wird durch die hohe Steuerkraft der hessischen Kommunen zusätzlich belastet, da diese dem Land im Länderfinanzausgleich zu 64% angerechnet wird", erklärte Schork. Mit Blick auf die künftige Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) müssten sich Land und Kommunen auch für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) stark machen. "Die von der Landesregierung vorgesehene Absenkung im KFA um 400 Millionen Euro entspricht den finanziellen Lasten, die sich im Jahr 2008 für das Land Hessen aus der Anrechnung der hohen Steuerkraft der hessischen Kommunen im LFA ergeben hat. Die Kommunen müssen sich daher gemeinsam mit der Landesregierung für eine Reformierung des LFA stark machen", forderte der CDU-Landtagsabgeordnete.
Im Dialog über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen sei natürlich auch die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen, damit finanzschwächere Kommunen nicht noch schlechter gestellt würden, sagte Schork. Die genaue Ausgestaltung sollte im Dialog erfolgen. "Eine Konfrontationsstrategie kann jedenfalls für keinen zielführend sein", stellte Schork fest.  
 
 

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