„Die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte können nur gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie gelöst werden“, betonte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Kommunalfinanzen. „Wir sind uns der wichtigen, von den Kommunen zu leistenden Aufgaben bewusst und erkennen die in den Kommunen vorgenommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich an. Das Land steht dabei an der Seite der Kommunen und hat daher trotz eigener schwieriger Haushaltslage beispielsweise die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen für dieses Jahr um 60 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro angehoben. Ab 2015 werden wir die Mittel weiter aufstocken und die Kommunen durch eine Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen um fünfzehn Prozent zusätzlich entlasten“, so Schork.

Darüber hinaus verwies er auf den in Deutschland einmaligen Kommunalen Schutzschirm des Landes, der mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro aus Landesmitteln eine wichtige Unterstützung für die Schutzschirmkommunen darstelle. So hätten die Schutzschirmkommunen 2013 insgesamt rund 267 Millionen Euro weniger Schulden gemacht, als ursprünglich geplant. Auch für dieses Jahr würde eine deutliche Defizitreduzierung von über 80 Millionen Euro prognostiziert.

„Erfreulich ist, dass das Defizit der hessischen Kommunen insgesamt im ersten Halbjahr 2014 über 70 Prozent geringer ausfällt, als noch im ersten Halbjahr 2013.

Diese Defizitreduzierung um über eine halbe Milliarde Euro zeigt, dass die Kommunen insgesamt auf einem guten Weg zu soliden, nachhaltigen Haushalten sind“, sagte Schork.

Dennoch blieben weiterhin Herausforderungen, die es gemeinsam zu lösen gelte. Hierfür solle beispielsweise das Beratungsangebot des Landes, das sich bereits bei den Schutzschirmkommunen als hilfreiche Unterstützung bewährt hat, auf alle hessischen Kommunen ausgeweitet werden. Zudem werde im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) der kommunale Finanzbedarf ermittelt, um eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. „Es ist richtig und wichtig, dass die Erarbeitung der KFA-Reform unter enger Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände erfolgt. Hier gilt unser Dank den Kommunen und ihren Spitzenverbänden für deren unter anderem bereits für die Bedarfsanalyse geleisteten wertvollen Beitrag“, so Schork.

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