„Während die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuverlässig auf Haushaltskonsolidierung setzt, will die Opposition zulasten künftiger Generationen mehr Geld ausgeben, als wir uns leisten können“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2014. „SPD, FDP und Linke haben zwar sehr konkrete Vorstellungen, wofür sie noch mehr Geld ausgeben wollen, scheitern aber an einer seriösen Gegenfinanzierung ihrer Forderungen. Ernsthafte Vorschläge, durch welche konkreten Einsparungen sie sämtliche angemeldeten Wünsche finanzieren wollen, bleiben alle drei Oppositionsfraktionen schuldig“, stellte Schork fest. „Ich appelliere an die Opposition, auch die Interessen künftiger Generationen zu wahren und die zwingend notwendige Haushaltskonsolidierung konstruktiv zu begleiten, statt Wunschlisten für Mehrausgaben zu schreiben“, sagte Schork.
 
„Die Hessinnen und Hessen haben bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse mit 70-prozentiger Zustimmung deutlich gemacht, dass ihnen ein konsequenter Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte wichtig ist. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir die Haushaltskonsolidierung im Sinne der Schuldenbremse konsequent voran treiben. Deshalb senken wir die für dieses Jahr vorgesehene Netto-Neuverschuldung um 124 Millionen Euro auf unter eine Milliarde Euro. Ab 2015 werden wir die strukturelle Nettokreditaufnahme jährlich um ein Fünftel reduzieren, um das Ziel eines strukturellen Haushalts spätestens 2019 zu erreichen“, betonte Schork.
 
„Trotz aller Einsparbemühungen werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und das Land im Interesse künftiger Generationen weiter gestalten“, so Schork. Deshalb seien beim erforderlichen Personalabbau die Lehrerstellen ausgenommen. Zudem seien der Pakt für den Nachmittag an Grundschulen, die Sportförderung sowie das neue Hessische Sozialbudget nicht von Einsparungen betroffen. Außerdem gebe es die 30-Millionen-Euro-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz. Für 2014 würden zusätzlich 60 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und zusätzlich 10 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Kinder in Kindertagesstätten bereit gestellt. Weitere politische Akzente blieben dem Haushalt 2015 vorbehalten.
 
„Wir werden bei den Sparanstrengungen auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist die größte Kraftanstrengung der laufenden Wahlperiode. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen und erklären, warum wir uns heute eben nicht mehr alles leisten können, was früher noch auf Pump möglich war“, betonte Schork.

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