„Die für dieses Jahr vorgesehene Netto-Neuverschuldung wird um 124 Millionen Euro auf unter eine Milliarde Euro gesenkt“, stellte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes 2014 fest. „Dies ist der erste Schritt auf dem konsequenten Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, den wir spätestens 2019 erreichen werden“, so Schork.

Die Hessinnen und Hessen hätten bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse mit 70-prozentiger Zustimmung deutlich gemacht, dass ihnen ein konsequenter Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte wichtig sei. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir die Haushaltskonsolidierung im Sinne der Schuldenbremse konsequent voran treiben“, betonte Günter Schork. Die strukturelle Nettokreditaufnahme wird ab 2015 konsequent jährlich um ein Fünftel reduziert. Mit finanzpolitischen Leitlinien wurde dieser Abbaupfad bis 2019 weiter konkretisiert. So sind Effizienzsteigerungen, ein Stellenabbau um rund 1.800 Stellen und weitere Einsparungen in Höhe von etwa 50 Millionen Euro notwendig, um das Ziel eines strukturellen Haushalts spätestens 2019 zu erreichen.

„Trotz aller Einsparbemühungen werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und das Land im Interesse künftiger Generationen weiter gestalten“, so Schork. Deshalb seien beim erforderlichen Personalabbau die Lehrerstellen ausgenommen. Zudem seien der Pakt für den Nachmittag an Grundschulen sowie das neue Hessische Sozialbudget nicht von Einsparungen betroffen. Außerdem gebe es die 30-Millionen-Euro-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz. „Wir werden die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel sichern, damit auch sie die Herausforderungen ihrer Zeit meistern und ihre Zukunft gestalten können“, betonte Günter Schork.

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