„Die für dieses Jahr vorgesehene Reduzierung der Netto-Neuverschuldung auf unter eine Milliarde Euro unterstreicht den klaren Willen der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2019 vorzulegen“, betonte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2014. Dies seien 124 Millionen Euro weniger Netto-Neuverschuldung als im ursprünglichen Haushalt 2014 veranschlagt. Dabei sei es notwendig gewesen, im Nachtragshaushalt die zu erwartenden Steuermindereinnahmen von 191 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz zu berücksichtigen.

Die finanzielle Lage des Landes bleibe angespannt. Man habe deshalb beschlossen, die Grunderwerbssteuer bereits zum 1. August um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent anzuheben. „Dies war eine schwere Entscheidung, jedoch müssen wir die strukturellen Probleme im Haushalt entschieden angehen. Zudem haben wir verantwortungsbewusst auf die Schaffung neuer Stellen verzichtet“, betonte Schork. Die Zeiten, in denen wir zu Lasten unserer Kinder Schulden machen konnten, seien endgültig vorbei. „Wir orientieren uns in der Finanzpolitik konsequent an den Vorgaben der Schuldenbremse“, unterstrich Schork. Es sei ein wichtiges Signal, dass der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung klare und verbindliche Vorgaben macht.

„Trotz aller Einsparbemühungen werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und das Land im Interesse künftiger Generationen weiter gestalten“, so Schork. Deshalb seien beispielsweise beim erforderlichen Personalabbau die Lehrerstellen ausgenommen, zudem gebe es die 30-Millionen-Euro-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz. Für 2014 werden zusätzlich 60 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und zusätzlich 10 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Kinder in Kindertagesstätten bereit gestellt. Weitere politische Akzente blieben dem Haushalt 2015 vorbehalten. „Wir werden bei den Sparanstrengungen auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen und uns unserer Verantwortung stellen. Nur mit diesem klaren Konsolidierungskurs kann es gelingen, zum Ende der Legislaturperiode einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse einzuhalten“, betonte Schork.

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