„Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen. Der konstruktive Dialog mit der kommunalen Familie wird fortgesetzt“, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Plenardebatte zur KFA-Reform. Welche Änderungen mit der Neuregerlung des Kommunalen Finanzausgleiches einhergehen, erläuterte die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Setzpunktes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Plenum.

Gemäß den Vorgaben des Hessischen Staatsgerichthofes ist das seit Jahrzehnten praktizierte KFA-Verfahren einer prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes auf ein am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientiertes Verfahren umzustellen. Dies setzt eine umfangreiche Bedarfsermittlung voraus, die es in dieser Form in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen zuvor noch nicht gegeben hat. Zu diesem Zweck wurden mehrere tausend kommunale Aufgaben erfasst und circa 10 Millionen Datensätze ausgewertet, was die Dimension dieses Vorhabens erahnen lässt.

„Die kommunalen Spitzenverbände wurden frühzeitig und regelmäßig im Rahmen der Arbeitsgruppe KFA 2016 in den Reformprozess einbezogen. Diese enge Einbindung der kommunalen Familie wird auch im weiteren Verfahren fortgesetzt. Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden für ihren wertvollen Beitrag in der KFA-Arbeitsgruppe und führen den konstruktiven Dialog mit den Kommunen selbstverständlich fort“, sagte Schork.

Die Feststellung des Finanzbedarfes der Kommunen wird auf objektiver Grundlage anhand der Jahresrechnungsstatistik des Statistischen Landesamtes vorgenommen. Die Bedarfsberechnung erfolgt konsequent anhand der Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes und mittels nachvollziehbarer Berechnungsmethoden. Dabei werden die in der gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeiteten Rahmenbedingungen für die Finanzbedarfsermittlung zugrunde gelegt.

„Durch die KFA-Neuordnung ergibt sich für die Kommunen aufgrund der von der eigenen Finanzkraft des Landes unabhängigen Mindestausstattung ein erheblicher Zuwachs an finanzieller Sicherheit. Denn das Land stellt ab dem Jahr 2016 den Kommunen die Mittel zur Verfügung, die sie über ihre eigenen Einnahmen hinaus zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und eines Mindestmaßes an freiwilligen Leistungen benötigen. Mit dieser garantierten Mindestausstattung werden unter anderem die notwendigen Mittel für Sport und Kultur bereit gestellt, sodass die Kommunen auch künftig Sport und Kultur fördern können“, erläuterte Schork.

Die Mindestausstattung wird durch einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag ergänzt, um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Mit der KFA-Neuordnung werden auch die Bedarfe besonderer Regionen in unserem Land aufgriffen. Damit werden Kommunen gestärkt, um für die Herausforderungen beim demografischen Wandel, im ländlichen Raum oder als Metropolregion adäquate Lösungen bereitzuhalten.

„Besonders zu betonen ist, dass sich der aus den Vorgaben des Hessischen Staatgerichtshofes ergebende Festansatz für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch einen freiwilligen Stabilitätsansatz des Landes auf das bisherige KFA-Volumen angehoben wird. Damit wird der aktuelle Höchststand des KFA zugunsten der Kommunen gesichert. Dies zeigt, dass die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Seite der hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise steht. Wir werden die kommunale Familie selbstverständlich auch im weiteren Reformprozess intensiv miteinbeziehen und appellieren an alle Beteiligten in den Kommunen und im Land, den Reformprozess parteiübergreifend konstruktiv zu begleiten“, sagte Schork.

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