Im Rahmen seiner Sommerbereisung hat der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die in Darmstadt ansässige Software AG (SAG) besucht. Der hessische TecDax-Konzern ist nicht nur Spezialist für Unternehmenssoftware, sondern hat seine Expertise auch auf den Bereich von E-Government-Lösungen ausgeweitet.
 
„Wer solide haushalten will, muss alle möglichen Effizienzpotentiale erkennen und nutzen“, erklärte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, und fügte hinzu: „Die öffentliche Verwaltung kann und muss sich hier noch mehr an den etablierten Verfahren und Prozessen moderner Unternehmenssteuerung orientieren. Geeignete Softwarelösungen können hierbei zu Kostensenkungen und zielgerichteter Verwendung von Steuermitteln beitragen.“
 
Im Dialog mit SAG-Deutschland-Geschäftsführer Edgar Beuth tauschten sich die Arbeitskreismitglieder auch über die Entwicklung der Rahmenbedingungen des Standortes Hessen für ein modernes Dienstleistungsunternehmen der IT-Branche aus.
 
„Die Digitalisierung wird die wirtschaftliche Entwicklung Hessens künftig noch stärker als bisher prägen. Um die Potenziale der Digitalisierung umfassend nutzen zu können, muss die technologische, also digitale Entwicklung der öffentlichen Verwaltung mit der Wirtschaft gleichziehen“, so Edgar Beuth, Geschäftsführer Software AG Deutschland und ergänzt: „Die öffentliche Verwaltung muss wegen knapper Kassen effiziente Prozesse einführen, nur so kann sie Mehrwertleistungen flexibel, effizient und schnell auch in Zukunft bereitstellen. Dies gelingt nur durch den Einsatz neuer digitaler Technologien“.
 
Schork: „Die Hessische Landesregierung hat viel getan, um Hessen zu einem innovationsfreundlichen Unternehmensumfeld zu entwickeln, dies wird auch die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter unterstützen.“ Der Fortbestand und weitere Ausbau einer eigenen starken IT-Unternehmens-Struktur in Hessen sei von essentieller Bedeutung für zukünftige wirtschaftliche Prosperität des Bundeslandes.
 
Bei einem anschließenden Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bund der Steuerzahler Hessen e. V., Joachim Papendick, und dem Leiter der Haushaltsabteilung, Clemens Knobloch, standen insbesondere der Landeshaushalt 2015 als auch das Thema kommunale Finanzen auf der Agenda.
 
„Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt weiterhin auf Haushaltskonsolidierung, denn nur solides Haushalten erhält die staatliche Handlungsfähigkeit und gibt künftigen Generationen noch Gestaltungsspielraum“, erklärte Schork, und ergänzte: „Dies beinhaltet zunächst einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler auf der Einnahmeseite. Es beinhaltet aber ebenso den konsequenten Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte auf der Ausgabenseite.“
 
Mit einer 70-prozentigen Zustimmung bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse habe die hessische Bevölkerung zudem deutlich ihren Willen artikuliert, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Schork: „Um das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs spätestens 2019 zu erreichen, werden wir ab 2015 die strukturelle Nettokreditaufnahme jährlich um ein Fünftel reduzieren.“
 
Trotz aller Einsparbemühungen stehe die Handlungsfähigkeit des Staates nicht in Frage. Bei den erforderlichen Einsparungen seien deshalb beispielsweise die Lehrerstellen vom Personalabbau ausgenommen worden und die Sportförderung sowie das neue Hessische Sozialbudget nicht betroffen. Zudem bestehe eine 30-Millionen-Euro-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz. Im kommenden Haushalt 2015 werde die Koalition weitere politische Akzente setzen.
 
Der Steuerzahlerbund begrüßte ausdrücklich, dass die schwarz-grüne Landesregierung dem Haushaltsausgleich im Koalitionsvertrag oberste Priorität einräumte und im nächsten Jahr die Nettoneuverschuldung um 230 Millionen Euro senken will. „Die meisten der angekündigte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung finden unsere Unterstützung“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Unterschiedliche Auffassungen beständen jedoch hinsichtlich der finanziellen Ausstattung im Schulbereich. Während der Bund der Steuerzahler angesichts sinkender Schülerzahlen in den nächsten Jahren weiteres Einsparpotential sehe, bekräftigten die Vertreter des CDU-Fraktionsarbeitskreises, dass CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich vereinbart hätten, beim Thema Bildung keine Einsparungen vorzunehmen.
 
Auch die Kommunen als den Bürgerinnen und Bürgern nächster Träger des Gemeinweisens habe die Landesregierung bedacht. Schork: „Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung erleichtern wir die energiewirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden. Dies ist nicht nur ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern trägt auch zu einer breiter aufgestellten Kommunalfinanzierung bei.“
 
Die Vertreter des Bundes der Steuerzahler Hessen lobten in diesem Zusammenhang, die durch den Schutzschirm eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen der kommunalen Haushalte, mahnten aber an, dass dies nicht zu einem ständigen Anstieg der Grundsteuern führen dürfe und regten die Einführung einer Hebesatzobergrenze an.
 
„Wir nehmen die im Rahmen der Sommerreise gewonnenen Impulse gerne in den politischen Diskurs mit und freuen uns auch weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit dem Bund der Steuerzahler“, so Schork abschließend.
 

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