Der DGB Hessen-Thüringen hat heute im Rahmen seiner Pressekonferenz eine sehr einseitige Darstellung im Hinblick auf den Landeshaushalt gewählt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, zeigte sich insbesondere verwundert über die DGB-Kritik hinsichtlich der Investitionen in Bildung und Soziales. „Obwohl die Schülerzahlen zurückgehen, werden keine Lehrerstellen abgebaut, sondern Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung im Rahmen des Pakts für den Nachmittag bereit gestellt. Hessen ist bei der Lehrerversorgung bestens aufgestellt und investiert damit gezielt in die Köpfe unserer Kinder und damit in unsere Zukunft. Darüber hinaus wird die Grundfinanzierung für Hochschulen erhöht und die durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund freiwerdenden Mittel werden im Landeshaushalt künftig vollständig für den Hochschulbereich zur Verfügung gestellt. Zudem werden die Mittel für das Hessische Sozialbudget auf beachtliche 70,5 Millionen Euro aufgestockt“, erläuterte Schork. Das Land investiert ferner gezielt in seine Infrastruktur. 2015 werden rund 130 Millionen Euro Landesmittel in den Straßenbau und dessen Planung fließen.

Durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird bis 2016 das seit Jahrzehnten praktizierte KFA-Verfahren einer prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes auf ein am konkreten Finanzbedarf der Kommunen orientiertes Verfahren umgestellt. Die Feststellung des Finanzbedarfes der Kommunen wird dabei auf objektiver Grundlage anhand von Daten des Statistischen Landesamtes vorgenommen.

Somit geht eine Forderung nach einer von der Bedarfsermittlung unabhängigen Aufstockung der KFA-Mittel am Urteil des Staatsgerichtshofs vorbei und nimmt den vom Gericht formulierten Auftrag in keinster Weise auf.

„Die von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes unabhängige Garantie der Mindestausstattung der Kommunen durch das Land im KFA 2016 bedeutet einen erheblichen Zuwachs an finanzieller Sicherheit für die Kommunen“, unterstrich Schork. Das Land garantiert den Kommunen ab dem Jahr 2016 unabhängig von der eigenen Finanzkraft des Landes, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die neben den eigenen Einnahmen der Kommune zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und eines Mindestmaßes an freiwilligen Leistungen notwendig sind. Diese Mindestausstattung wird durch einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag ergänzt, um eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten. „Darüber hinaus wird dieser Festansatz einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen um einen freiwilligen Stabilitätsansatz des Landes zur Anhebung des KFA-Volumens auf das bisherige Niveau zugunsten der Kommunen ergänzt, dass sich in diesem Jahr mit mehr als vier Milliarden Euro auf einem Rekordhoch befindet“, sagte Schork.

 

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