„Ausgehend von der aktuellen Steuerschätzung bestehen gute Chancen, die Netto-Kreditaufnahme zusätzlich reduzieren und damit die Verschuldung noch weiter bremsen zu können“, zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, optimistisch. Gemäß den aus der Steuerschätzung für Hessen abgeleiteten Zahlen, die Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute veröffentlichte, sei gegenüber der Steuerschätzung vom November mit Mehreinnahmen von 389 Millionen Euro in diesem und 375 Millionen Euro im nächsten Jahr zu rechnen. Auch der Ausblick bis 2019 falle ähnlich positiv aus.

„Da es sich um eine Schätzung handelt, ist selbstverständlich die nötige Vorsicht geboten. Wenn sich die Steuereinnahmen tatsächlich so positiv entwickeln sollten, wie aktuell prognostiziert, könnten wir die Verschuldung noch stärker bremsen, als geplant“, sagte Schork. Die für dieses Jahr geplante Nettokreditaufnahme liege bisher bei 730 Millionen Euro und damit bereits 230 Millionen Euro niedriger als der Planwert des Vorjahres.

„Wir stehen für eine solide Finanzpolitik und verwenden daher die Steuergelder unserer Bürger selbstverständlich sparsam und effizient. Dies bedeutet auch, die Ausgaben zu begrenzen, um die Verschuldung zu bremsen. Daher wollen wir Steuermehreinnahmen, die sich für dieses Jahr ergeben, vorrangig zum Abbau der Netto-Neuverschuldung nutzen“, betonte Schork. Dies sei im Übrigen ganz im Sinne der mit 70-prozentiger Zustimmung unserer Bürger in die Verfassung aufgenommenen Schuldenbremse. Die aktuell prognostizierten Mehreinnahmen nun für Mehrausgabenwünsche zu verplanen, wäre nicht angebracht. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe nämlich, dass sowohl für dieses Jahr als auch für die Folgejahre erhebliche Haushaltsrisiken bestehen. So sei beispielsweise ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwarten.

Den Kommunen wurden für dieses Jahr bis einschließlich 2019 ebenfalls Steuermehreinnahmen prognostiziert. Dies begünstigt auch auf kommunaler Ebene die Haushaltskonsolidierung. Im vergangenen Jahr konnten die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Defizite insgesamt gegenüber 2013 um fast 740 Millionen Euro auf rund 71 Millionen Euro senken. In diesem Jahr können die hessischen Kommunen in Summe voraussichtlich eine schwarze Null schreiben“, so Schork.

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