„Eine konsequente Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Daher bremsen wir die Verschuldung und sichern so die Handlungsfähigkeit auch für die nachfolgenden Generationen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der heutigen Vorstellung der Bemerkungen 2014 des Hessischen Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen.

2013 lag die Netto-Neuverschuldung noch bei über einer Milliarde Euro. Bereits mit dem Nachtragshaushalt für 2014 wurde die vorgesehene Netto-Neuverschuldung um 124 Millionen Euro auf unter eine Milliarde Euro gesenkt, im Haushaltsvollzug konnte die Netto-Kreditaufnahme um weitere 70 Millionen Euro auf 890 Millionen Euro reduziert werden. Damit lag die Netto-Neuverschuldung 2014 fast 200 Millionen Euro niedriger, als ursprünglich geplant und dies trotz hoher Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von etwa 1,7 Milliarden Euro. Die für dieses Jahr geplante Netto-Neuverschuldung beträgt bisher 730 Millionen Euro, nochmals deutlich weniger als im Vorjahr, und kann bei weiterhin guter Entwicklung der Steuereinnahmen voraussichtlich noch in diesem Jahr erneut zusätzlich abgesenkt werden.

„Die Haushaltskonsolidierung wurde erfolgreich fortgesetzt, die Verschuldung konnte weiter gebremst werden. Die Anregungen des Rechnungshofes helfen dabei, die Effizienz weiter zu steigern und die Ausgaben zu begrenzen, um spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, so Schork.

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