„Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist die größte Kraftanstrengung der laufenden Wahlperiode. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen und erklären, warum wir uns heute eben nicht mehr alles leisten können, was früher noch auf Pump möglich war. Die Zeiten, in denen wir zu Lasten unserer Kinder Schulden machen konnten, sind endgültig vorbei. Deshalb stellen wir uns der Verantwortung und arbeiten konsequent am Ziel, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2019 vorzulegen“, betonte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Vorstellung des Nachtragshaushaltes 2014 durch den Hessischen Finanzminister. Darin ist vorgesehen, die Netto-Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2014 um weitere 124 Millionen Euro auf unter eine Milliarde Euro abzusenken. „Verantwortungsbewusst wurde auf die Schaffung neuer Stellen verzichtet. Für die Unterbringung von Asylbewerbern werden zusätzlich 60 Millionen Euro bereit gestellt. Ferner sind zusätzlich 10 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Kinder in Kindertagesstätten vorgesehen. Weitere politische Akzente bleiben dem Haushalt 2015 vorbehalten“, ergänzte Schork.

„Wir werden bei den Sparanstrengungen auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Nur so kann es gelingen, zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse einzuhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung klare und verbindliche Vorgaben macht. So wollen wir trotz aller Einsparbemühungen die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und das Land im Interesse künftiger Generationen weiter gestalten. Deshalb haben wir beispielsweise beim erforderlichen Personalabbau den Bereich der Lehrerstellen ausgenommen, zudem stehen das Sozialbudget, die Sportförderung sowie die 30-Millionen-Euro-Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, so Schork.

Die aktuelle Steuerschätzung zeige keine finanziellen Spielräume auf und die finanzielle Lage des Landes bleibe angespannt. Man werde deshalb die Grunderwerbssteuer bereits zum 1. August um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent anheben. „Dies war eine schwere Entscheidung, jedoch müssen wir die strukturellen Probleme im Haushalt entschieden angehen. Es ist noch ein steiniger Weg bis zu einem ausgeglichenen Haushalt. Mit unserem klaren Konsolidierungskurs gehen wir diesen aber entschlossen weiter“, sagte Schork.

 

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