„Mit 95 Prozent war der Anteil der Grundschulen mit Betreuungsangeboten in Hessen noch nie so hoch wie unter der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2013. Im zurückliegenden Schuljahr haben die Grundschulen im Ganztagsprogramm des Landes mehr als 400 Lehrerstellen von der Landesregierung im Gegenwert von jährlich fast sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Auch an der Finanzierung der kommunalen Betreuungsangebote beteiligt sich die Hessische Landesregierung mit einer pauschalen Zuwendung, so dass jedes Schuljahr nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von über 6,5 Millionen Euro an die Kommunen verteilt und durch diese in Betreuungsangebote investiert werden. Während der Anteil unter der letzten Regierungsverantwortung der Grünen in den Jahren 1998/99 noch bei bescheidenen 24,6 Prozent stagnierte, wurden die Angebote sukzessive von schwarz-gelb unter Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel bis auf den heutigen Spitzenwert ausgebaut. Die Vergangenheit in Hessen und die Gegenwart in anderen Bundesländern weisen die Grünen somit einmal mehr als klassische Oppositionspartei aus, deren Handeln in einem augenscheinlichen Gegensatz zu ihren Versprechungen steht“, so der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, zur heutigen Pressekonferenz der Grünen-Fraktion zu den Betreuungsangeboten an Grundschulen. 

„Das heute vorgelegte Papier der Grünen ist vor allem dem oppositionsinternen Bieterwettstreit mit der SPD um das unrealistischste Wahlversprechen geschuldet. Während die Genossen mit der Umwandlung von 500 Grundschulen in verpflichtende Ganztagsschulen vorgelegt haben, fordern die Grünen heute die Umwandlung gleich sämtlicher knapp 1200 Grundschulen in Hessen in Ganztagsschulen. Der dadurch entstehende Mehraufwand von jährlich 70 Millionen für die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr soll dabei durch die demographische Rendite als Folge zurückgehender Schülerzahlen finanziert werden. Der Rückgriff auf die demographische Rendite ginge dabei zwangsläufig auf Kosten der 105-prozentigen Grundunterrichtsversorgung, die von den Grünen im Sinne eines Zwangsganztages zurückgefahren werden und größere Klassen bewirken soll. Der von den Grünen nicht näher bezifferte Mehraufwand für die Betreuung von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr soll dagegen ausnahmslos durch die Kommunen finanziert werden. Darüber hinaus sollen die Kommunen dadurch unter Druck gesetzt werden, dass die Lehrerstellen für die Betreuung am Vormittag nur noch unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, wenn die Kommunen eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stellen und ausfinanzieren. Das wäre ein tiefer Griff in die Tasche der Kommunen. Das vorgelegte Konzept der Grünen reiht sich damit einmal mehr nahtlos in eine Reihe ähnlicher Papiere ein, deren unseriöse und unsolide Finanzierung das Land und die Kommunen direkt in die Insolvenz führen würde“, so Schork.
                                                                                                                             
 
 
 
 

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