Als "polemische Stimmungsmache" bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, die Forderung der Fraktionen von SPD und Grünen, Kindern ohne Aufenthaltsrecht den Schulbesuch bereits zum neuen Schuljahr zu ermöglichen. Dies sei ein unüberlegter Schnellschuss und werde dem Grundgesetz nicht gerecht. "Wir werden die Problematik des Schulbesuchs von Kindern ohne Aufenthaltsstatus im Sinne der Kinder lösen, ohne dass das Ziel der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts damit infrage gestellt wird. Dafür ist eine gründliche Prüfung des Sachverhaltes notwendig. Die CDU hält sich an Recht und Gesetz", erläuterte Irmer.

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