Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Grünen zur Bildungspolitik deren Kritik am Kultusministerium als "substanzlos" bezeichnet. "Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt und setzt die dort gemeinsam vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich um. Die heute offenbarte Hektik der Grünen kann nicht von deren Versagen während der eigenen rot-grünen Regierungszeit ablenken", stellte Irmer fest.

Er erinnerte daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hätten. CDU und FDP hätten dagegen in den letzten Jahren 4.500 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen, 1.000 Stellen alleine in diesem Jahr. Die Mittel für Schulbücher, die von den Grünen auf einen historischen Tiefststand heruntergefahren wurden, seien dank der jetzigen Landesregierung wieder auf einem nie dagewesenen Höchststand. "Zudem haben wir die Ganztagesangebote stetig ausgebaut und werden die Ausweitung der Ganztagsschulen vorantreiben", betonte Irmer.
Auf dem Programm der CDU-FDP-Koalition stünden neben zahlreichen anderen Projekten der Ausbau der Ganztagsangebote, die Verkleinerung der Klassen, der Ausbau der selbstständigen Schule, ein weiterer qualitativer Ausbau der Schulvorbereitung, die Ausweitung des Projekts "Schule und Beruf", die Einführung eines qualifizierenden Realschulabschlusses, zitierte Irmer aus der Koalitionsvereinbarung. "In Anbetracht dieses umfangreichen Programms in der Bildungspolitik ist es sinnlos und typisch grün, nach 100 Tagen eine Bilanz ziehen zu wollen", so der CDU-Politiker abschließend.
 

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