"Die CDU-Fraktion begrüßt, dass durch die Klarstellungen des Kultusministeriums sehr deutlich geworden ist, dass es sich bei den Anschuldigungen der Opposition nur um einen Sturm im Wasserglas gehandelt hat. Es reicht eben nicht, die Menschen mit falschen Anschuldigungen zu konfrontieren, ohne den Sachverhalt zu kennen. Die Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss heute hat gezeigt, dass die Skandalisierung des Themas - vor allem durch die SPD - gescheitert ist", so der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, heute in Wiesbaden.

Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, amtierendes, (politisch) missliebiges Lehrpersonal öffentlich vorzuführen und aus dem Dienst entfernen zu wollen. Von "Berufsverbot" und einer "Schwarzen Liste" war die Rede. Fakt sei, dass im Kultusministerium festgehalten wurde, wenn eine Lehrkraft in einem normalen juristischen Verfahren auf Grund zweimaliger Feststellung der fachlichen Nichtbewährung oder nach Feststellung von erheblichen Defiziten in der persönlichen Eignung für den Lehrerberuf entlassen wurde. Da die Schulverwaltung dezentral organisiert ist, sei durch die Weitergabe der Daten innerhalb des Ministeriums sichergestellt worden, dass ein für untauglich befundener Lehrer nicht von einer anderen Stelle eingestellt wurde. Dabei seien alle Datenschutzrichtlinien eingehalten worden, wie der Datenschutzbeauftragte heute bestätigt habe. 
"Diese Praxis dient den Schülerinnen und Schülern und sichert die Qualität des Unterrichts. Das ist normales Verwaltungshandeln, mit dem sichergestellt wird, dass kein offensichtlich untaugliches Lehrpersonal in Hessen eingestellt wird. Das zu kritisieren und von Stigmatisierung und 'Schwarzen Listen' zu sprechen, ist unredliche Panikmache. Die Landesregierung leistet gute Arbeit in der Bildungspolitik. Das zeigt sich auch daran, wenn sich die einzige Kritik der Opposition auf Sachverhalte bezieht, die gar nicht existieren", stellte Irmer fest.

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